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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
  Die Bundesregierung hat am 24.04.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) gebilligt.
• Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024
  Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
• Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren
  Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem guten Jahr fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet. Das zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
• Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern
  Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr. Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 […]
• ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (April 2024)
  Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 89,4 Punkte gestiegen.
• Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Binnenmarkt
  Das EU-Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
• Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich
  Fünf Euro mehr pro Monat: Vodafone-Kunden müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Der Anbieter hat die Preise während der Vertragslaufzeit einseitig angepasst. Aus Sicht des vzbv fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim OLG Hamm eine Sammelklage ein.
• Land Hessen will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
  In Hessen gibt es über 50.000 Vereine. Mehr als 38.000 davon sind bei den Finanzämtern als gemeinnützig geführt. Die Landesregierung hat für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien.
• BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
  Der BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden (Az. KVB 56/22).
• Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus
  Seit dem 22. März 2024 liegt der Gesetzentwurf des BMJ zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK plädiert für den schrittweisen Aufbau eines Marktes für die Bestätigung von Nachhaltigkeitsinformationen.