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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Bekanntmachung: Anhörung zur vierten Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer
  Wegen der absoluten Formulierung der Verbote des § 16 Abs. 3 und 4 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und anderen WP/vBP) gehen bei der WPK regelmäßig Anfragen oder Beschwerden ein, wenn es zu einer Abwerbung von Mitarbeitern oder der Mitnahme von Aufträgen z. B. bei Wechsel des Arbeitgebers kommt. Der Vorstand wird […]
• Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie
  Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AL 201/22).
• ifo Geschäftsklimaindex gesunken (September 2024)
  Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich erneut verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August. Dies ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft […]
• Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
  Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 196/22).
• Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate
  Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische AGH (Az. BayAGH I - 1-6/21). Darauf weist die BRAK hin.
• Meldefrist für die Girokonten der Banken bis 30.09.2024
  Alle Zahlungskontenanbieter in Deutschland sind verbindlich aufgefordert, bis zum 30.09.2024 erstmals Daten zu ihren Zahlungskonten für Verbraucher an die Finanzaufsicht zu melden. Die Daten sind die Grundlage für den digitalen BaFin-Kontenvergleich, der Anfang des Jahres 2025 starten soll. Er wird Verbraucherinnen und Verbraucher einen einfachen und entgeltfreien Vergleich von Girokonten ermöglichen.
• Verantwortlichkeit des Käufers für die richtige Bestellung einer Einbauduschkabine
  Das AG München hat entschieden, dass der Käufer für die richtige Bestellung - hier einer Einbauduschkabine - verantwortlich ist. Ihm steht kein Schadensersatzanspruch und kein Rückgaberecht zu (Az. 191 C 10665/23).
• Gründungsstandort Deutschland verliert zunehmend Attraktivität: Zeit zu handeln
  Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das Interesse an Unternehmensgründungen ist laut DIHK-Gründerreport 2024 auf einem Rekordtief; die Rahmenbedingungen werden nur noch mit „ausreichend“ bewertet. Die Trendwende könnte nach Einschätzung der DIHK gelingen: mit weniger Bürokratie, einfa-cheren Regularien und besserem Zugang zu Fördermitteln.
• Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2024: voraussichtlich -1,1 % zum Juli 2024
  Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im August 2024 Waren im Wert von 58,5 Mrd. Euro dorthin exportiert.
• Neuer Fachanwaltstitel?
  Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der BRAK haben die 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und modernisieren.