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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Stimmung der Einzelhändler im Weihnachtsgeschäft etwas schlechter
  Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Dezember leicht gesunken. Der Indikator ging im laufenden Weihnachtsgeschäft auf -23,0 Punkte zurück, nach -22,2 Punkten im November.
• ifo Dresden Konjunkturprognose: Ostdeutschland erneut mit etwas kräftigerem Wirtschaftswachstum als der Westen
  Der allgemeinen wirtschaftlichen Schwächephase zum Trotz schlägt sich die ostdeutsche Wirtschaft lt. ifo Institut wacker. Die Wirtschaftsleistung dürfte hier im Jahr 2024 um 0,3 % steigen, während in Deutschland insgesamt wohl ein Minus von 0,1 % zu Buche schlägt.
• Bundestag erhöht Kindergeld und Steuerfreibeträge (Steuerfortentwicklungsgesetz)
  Der Bundestag hat am 19.12.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/14309) angenommen. Das Gesetz steht auf der Agenda des Bundesrates am 20.12.2024.
• Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch: Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg
  Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften, entschied das LG Frankenthal und wies die Klage der Ladenbesitzer ab (Az. 9 O 27/24).
• Die Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
  Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Dies hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Az. L 10 U 3706/21).
• Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform (Az. 6 U 206/23).
• Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
  Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23).
• FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor
  Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt.
• Bundestag: Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts beschlossen
  Der Bundestag hat am 18.12.2024 eine Initiative der Bundesregierung zur Regulierung des digitalen Finanzmarkts angenommen (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz, BT-Drs. 20/10280). Demnach soll u. a. ein neues Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte (KryptomärkteAufsichtsgesetz) geschaffen werden.
• Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann
  Bezüglich der Arbeitszeitgestaltung müssen Arbeitgeber von Hausangestellten ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-531/23).