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Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin

• Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
  Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die DSGVO und war unwirksam. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer (Az. […]
• Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung“
  Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten „Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung“ (Stand: 15.05.2025) vorgelegt.
• Rallye-Fahrer und Beifahrer sind abhängig beschäftigt
  Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 34/23 und L 1 BA 38/23).
• 11,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2025 als im Vorjahresquartal
  Im 1. Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 11,4 % mehr als im 1. Quartal 2024. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 10,0 % […]
• Drei Viertel der Industrie lassen KI-Chancen liegen
  Ob zur Qualitätskontrolle, Automatisierung, Energieeinsparung oder Steuerung von Robotern - die Anwendungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz in der Produktion sind zahlreich. Mit Blick auf die deutsche Industrie zeigt sich aber: Nur einem Viertel der Unternehmen gelingt es nach eigener Einschätzung bereits gut, die Potenziale von KI zu nutzen. So die Ergebnisse einer Befragung der Bitkom.
• Unsicherheit durch US-Regierung: Konjunkturindikator schaltet auf „gelb-rot“
  Die erratische Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump hinterlässt Spuren in den Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Monaten: Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das signalisiert der monatliche Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
• Potsdamer Wasser- und Abwassergebühren waren rechtswidrig
  Die Erhebung von Gebühren für die Versorgung mit Trinkwasser und Entsorgung von Schmutzwasser sowie von Niederschlagswasser durch die Landeshauptstadt Potsdam war bezogen auf die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht rechtmäßig. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 9 B 14/19, OVG 9 B 22/19 und OVG 9 B 23/19).
• Einzelfragen zur Abgeltungsteuer
  Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 neu gefasst (Az. IV C 1 - S 2252/00075/016/070).
• Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein
  Das FG Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können (Az. 9 K 126/22 K,G).
• Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer
  Das FG Münster hat entschieden, dass Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 3303/20 U).